Freitag, 28.05.2004
Schließung des einzigen Instituts für Lebensmittelchemie in Hessen ist die direkte Folge der Kürzungspolitik der Landesregierung
Zum Beschluss der Universität Frankfurt das Institut für Lebensmittelchemie an der Frankfurter Goethe-Universität aufzulösen, erklärt Sarah Sorge, wissenschaftspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag und Frankfurter Abgeordnete:
"Die CDU-Sparpolitik zeigt Wirkung! Das einzige Institut für Lebensmittelchemie in Hessen muss ab 2007 seine Tore schließen. Dies beschloss der Senat der Johann Wolfgang Goethe-Universität gegen heftige Widerstände der Studierenden auf seiner gestrigen Sitzung. "Es zeigt sich, dass Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) keinerlei Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Hochschulen in Hessen besitzt.
Die CDU-Landesregierung trägt für diese Entscheidung des Senats die volle Verantwortung."
Sarah Sorge
"Die CDU-Sparpolitik zeigt Wirkung! Das einzige Institut für Lebensmittelchemie in Hessen muss ab 2007 seine Tore schließen. Dies beschloss der Senat der Johann Wolfgang Goethe-Universität gegen heftige Widerstände der Studierenden auf seiner gestrigen Sitzung. "Es zeigt sich, dass Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) keinerlei Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Hochschulen in Hessen besitzt.
Die CDU-Landesregierung trägt für diese Entscheidung des Senats die volle Verantwortung."
Sarah Sorge
Freitag, 14.05.2004
Weitere Abschiebung in Hessen - GRÜNE fordern Aufklärung im Innenausschuss
Nachdem ein zweiter Abschiebefall aus dem Hochtaunuskreis bekannt wurde,
bei dem abermals Eltern und Kinder getrennt wurden, will die
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Dringlichen
Berichtsantrag im Innenausschuss Aufklärung erhalten.
bei dem abermals Eltern und Kinder getrennt wurden, will die
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Dringlichen
Berichtsantrag im Innenausschuss Aufklärung erhalten.
Mittwoch, 12.05.2004
Nepotismus im Kabinett? Vorteil für Bruder des Wirtschaftsministers in Hessen!
Vorteil für Bruder des Wirtschaftsministers durch Zusammenlegung der Amtsgerichte?
GRÜNE: Was verschweigt Rhiel?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermutet, dass Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) entgegen der Geschäftsordnung der Landesregierung an der Beschlussfassung des Kabinetts über die Zusammenlegung von Amtsgerichten teilgenommen hat.
GRÜNE: Was verschweigt Rhiel?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermutet, dass Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) entgegen der Geschäftsordnung der Landesregierung an der Beschlussfassung des Kabinetts über die Zusammenlegung von Amtsgerichten teilgenommen hat.
Dienstag, 11.05.2004
GRÜNE: Corts gibt zu, als Minister zu Wahlkampfveranstaltung eingeladen
"Der hessische Wissenschaftsminister Corts (CDU) sieht die Landesregierung offensichtlich als Außenstelle der CDU an.
Anders ist sein heutiges unverblümtes Eingeständnis, ausschließlich CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Stadtverordnete am 3. Mai 2004 am Rundgang über den Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universität beteiligt und den Rundgang zu einer CDU-Wahlkampveranstaltung umfunktioniert zu haben, nicht zu erklären.
Anders ist sein heutiges unverblümtes Eingeständnis, ausschließlich CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Stadtverordnete am 3. Mai 2004 am Rundgang über den Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universität beteiligt und den Rundgang zu einer CDU-Wahlkampveranstaltung umfunktioniert zu haben, nicht zu erklären.
Donnerstag, 06.05.2004
Zerschlagung des Naturschutz-Zentrums Hessen
"Es wird immer deutlicher, dass die CDU-Landesregierung dem Naturschutz-Zentrum Hessen (NZH) den Garaus machen will. Bereits im November vergangenen Jahres wurden die Landeszuschüsse von knapp 400 000 Euro um die Hälfte auf ca. 200 000 Euro gekürzt. Jetzt wird bekannt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NZH, die vom Land freigestellt wurden, an die Personalvermittlungsstelle (PVS) gemeldet wurden. Das bedeutet, dass die Landesregierung die Aufgaben des NZH für
überflüssig hält", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann. In einem Antrag für das Plenum der kommenden Woche fordern DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, die Zukunftsfähigkeit des NZH unverzüglich sicher zu stellen.
Als weiteres Indiz für die geplante Zerschlagung des Naturschutz-Zentrums sehen DIE GRÜNEN den Umstand an, dass Teile der Fortbildungsmaßnahmen für haupt- und ehrenamtliche Naturschützer an den Landesbetrieb "Hessen-Forst" übertragen werden. "Umweltminister Dietzel (CDU) will das von ihm ungeliebte Naturschutz-Zentrum ausbluten lassen.
Gleichzeitig übt das Umweltministerium bei den verbleibenden Fortbildungsmaßnahmen Zensur aus. So werden zum Beispiel Veranstaltungen zur möglichen Übertragung des Bundesnaturschutzgesetzes in Landesrecht als 'nicht zulässig' qualifiziert und Besuche des Bundesamtes für Naturschutz dürfen nicht mehr stattfinden. Da ist es nur konsequent, dass der Begriff "Naturschutz' nicht im Namen des Ministeriums zu finden ist", sagt Ursula Hammann.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597 Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/
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überflüssig hält", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann. In einem Antrag für das Plenum der kommenden Woche fordern DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, die Zukunftsfähigkeit des NZH unverzüglich sicher zu stellen.
Als weiteres Indiz für die geplante Zerschlagung des Naturschutz-Zentrums sehen DIE GRÜNEN den Umstand an, dass Teile der Fortbildungsmaßnahmen für haupt- und ehrenamtliche Naturschützer an den Landesbetrieb "Hessen-Forst" übertragen werden. "Umweltminister Dietzel (CDU) will das von ihm ungeliebte Naturschutz-Zentrum ausbluten lassen.
Gleichzeitig übt das Umweltministerium bei den verbleibenden Fortbildungsmaßnahmen Zensur aus. So werden zum Beispiel Veranstaltungen zur möglichen Übertragung des Bundesnaturschutzgesetzes in Landesrecht als 'nicht zulässig' qualifiziert und Besuche des Bundesamtes für Naturschutz dürfen nicht mehr stattfinden. Da ist es nur konsequent, dass der Begriff "Naturschutz' nicht im Namen des Ministeriums zu finden ist", sagt Ursula Hammann.
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Marburger Universität verschickt fehlerhafte Gebührenbescheide
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen ihre Warnungen zu der Umsetzung des Studienguthabengesetzes bestätigt, nachdem bekannt wurde, dass die Universität Marburg 400 fehlerhafte Benachrichtigungen zu Langzeitstudiengebühren verschickt hat. Bereits bei der Einführung des Gesetzes hatten sie gemahnt, dass abgesehen vom abzulehnenden Inhalt, die Umsetzungsfristen viel zu kurz seien. Auch die Expertenanhörung im Hessischen Landtag hatte ergeben, dass eine Umsetzung in der vorgegebenen Zeit nicht zu schaffen sei.
"Wissenschaftsminister Corts (CDU) wollte offensichtlich lieber die Universitäten ins Chaos stürzen, als eine Korrektur seiner Einnahmen im Haushalt vorzunehmen. Die voraussichtlichen Einnahmen aus den Langzeitstudiengebühren hatte er schon fest in seinen Haushalt verplant", so die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.
"Wie zu erwarten war, sind die Verwaltungen einiger Universitäten mit dem Gebühreneinzug unter dem immensen Zeitdruck überfordert." Darüber hinaus werde sich noch eine weitere Warnung der GRÜNEN erfüllen. Die von der CDU-Landesregierung angesetzte 10prozentige Pauschale zur Deckung des Verwaltungsaufwands für die Eintreibung der Gebühren werde bei weitem nicht ausreichen. Mindestens diese 400 von insgesamt 2500 Benachrichtigungen müssten korrigiert werden, außerdem sei bei anderen noch mit Gerichtsverfahren zu rechnen.
"Mit diesem Verfahren treibt Corts viele Studierende aus den Unis und beraubt sie ihrer angestrebten beruflichen Zukunft, weil sie sich augrund sozialer Gründe bereits exmatrikuliert haben. Denn nicht jeder kann ohne weiteres die geforderten Langzeitstudiengebühren bezahlen", sagt Sarah Sorge.
Quelle:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke Cezanne
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"Wie zu erwarten war, sind die Verwaltungen einiger Universitäten mit dem Gebühreneinzug unter dem immensen Zeitdruck überfordert." Darüber hinaus werde sich noch eine weitere Warnung der GRÜNEN erfüllen. Die von der CDU-Landesregierung angesetzte 10prozentige Pauschale zur Deckung des Verwaltungsaufwands für die Eintreibung der Gebühren werde bei weitem nicht ausreichen. Mindestens diese 400 von insgesamt 2500 Benachrichtigungen müssten korrigiert werden, außerdem sei bei anderen noch mit Gerichtsverfahren zu rechnen.
"Mit diesem Verfahren treibt Corts viele Studierende aus den Unis und beraubt sie ihrer angestrebten beruflichen Zukunft, weil sie sich augrund sozialer Gründe bereits exmatrikuliert haben. Denn nicht jeder kann ohne weiteres die geforderten Langzeitstudiengebühren bezahlen", sagt Sarah Sorge.
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Staatsgerichtshof entlarvt untaugliche Regionalpolitik der Landesregierung
Ballungsraumgesetz: Staatsgerichtshof entlarvt untaugliche Regionalpolitik der Landesregierung
Presseerklärung vom 06. Mai 2004
Zur Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofes über das Ballungsraumgesetz erklären Stefan Majer, planungspolitischer Sprecher der Grünen im Römer und Olaf
Cunitz, Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen:
Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass es sich bei dem Ballungsraumgesetz der CDU-Landesregierung, würde es
angewendet, um ein juristisch anfechtbares, wirkungsloses und nicht zukunftsweisendes Instrumentarium handelt.
Die darin enthaltende Option der freiwilligen Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren als Wunschdenken erwiesen, die Möglichkeit von Zwangsverbünden wird jahrelange Prozesse und weiteren Stillstand in der Frage der Regionalreform nach
sich ziehen.
Die Landesregierung unter Roland Koch hat mit der Entscheidung aber das bisherige Alibi für ihre jahrelange Untätigkeit verloren. Die Verlautbarungen aus der hessischen
Staatskanzlei weiter abzuwarten, zu beobachten und die Hände in den Schoß zu legen sind angesichts der existierenden Probleme in der Rhein-Main-Region nicht nachvollziehbar und unverantwortlich.
Für die Rhein-Main-Region mit dem Zentrum Frankfurt im Herzen Europas bedarf es insbesondere aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen einer umfassenden
Regionalreform. Während das Ballungsraumgesetz nur weiteren Stillstand bedeutet, gibt es zielführende Vorschläge wie das Grüne Modell eines Regionalkreises, das zudem auf der Basis der hessischen Landkreisordnung problemlos realisierbar wäre.
Die Grünen sind bereit, mit den politisch Verantwortlichen in der Region über Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle zu debattieren, um von einem schädlichen
Gegeneinander zu einem zukunftsfähigen Miteinander zu gelangen.
Die notwendige Regionalreform darf nicht länger aufgeschoben werden.
Quelle:
www.gruene-frankfurt.deAnsprechpartner:
Olaf Cunitz, Vorstandssprecher
olaf.cunitz@gruene-frankfurt.de
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Presseerklärung vom 06. Mai 2004
Zur Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofes über das Ballungsraumgesetz erklären Stefan Majer, planungspolitischer Sprecher der Grünen im Römer und Olaf
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Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass es sich bei dem Ballungsraumgesetz der CDU-Landesregierung, würde es
angewendet, um ein juristisch anfechtbares, wirkungsloses und nicht zukunftsweisendes Instrumentarium handelt.
Die darin enthaltende Option der freiwilligen Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren als Wunschdenken erwiesen, die Möglichkeit von Zwangsverbünden wird jahrelange Prozesse und weiteren Stillstand in der Frage der Regionalreform nach
sich ziehen.
Die Landesregierung unter Roland Koch hat mit der Entscheidung aber das bisherige Alibi für ihre jahrelange Untätigkeit verloren. Die Verlautbarungen aus der hessischen
Staatskanzlei weiter abzuwarten, zu beobachten und die Hände in den Schoß zu legen sind angesichts der existierenden Probleme in der Rhein-Main-Region nicht nachvollziehbar und unverantwortlich.
Für die Rhein-Main-Region mit dem Zentrum Frankfurt im Herzen Europas bedarf es insbesondere aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen einer umfassenden
Regionalreform. Während das Ballungsraumgesetz nur weiteren Stillstand bedeutet, gibt es zielführende Vorschläge wie das Grüne Modell eines Regionalkreises, das zudem auf der Basis der hessischen Landkreisordnung problemlos realisierbar wäre.
Die Grünen sind bereit, mit den politisch Verantwortlichen in der Region über Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle zu debattieren, um von einem schädlichen
Gegeneinander zu einem zukunftsfähigen Miteinander zu gelangen.
Die notwendige Regionalreform darf nicht länger aufgeschoben werden.
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Mittwoch, 05.05.2004
Arbeitsmarkt: Hessen bleibt am Tabellenende
"Monat für Monat bildet Hessen das Schlusslicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Ein Land mit ehemals hoher Wirtschaftskraft verharrt damit in der Stagnation", kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Evelin Schönhut-Keil, die aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
Im April 2004 sei in Hessen die Zahl der Arbeitslosen um 3,7 Prozent höher als vor einem Jahr.
Dies sei wiederum bundesweit der höchste Zuwachs aller Bundesländer.
"Die nochmals gestiegene Zahl hessischer Arbeitsloser ist besonders bedrohlich, weil gleichzeitig die Arbeitslosigkeit im Bundesdurchschnitt um 1,2 Prozent zurückgegangen ist.
Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung(CDU) zeigt nicht den geringsten Ansatz, diese dramatische Entwicklung umzukehren. Nach wie vor liegt kein schlüssiges Konzept für ein Standort-Marketing der Rhein-Main-Region vor, obwohl diese Region vom Stellenabbau bei Banken und anderen Finanzdienstleistern besonders hart betroffen ist", erläuterte Schönhut-Keil.
Quelle:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597 Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
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Ein Land mit ehemals hoher Wirtschaftskraft verharrt damit in der Stagnation", kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Evelin Schönhut-Keil, die aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
Im April 2004 sei in Hessen die Zahl der Arbeitslosen um 3,7 Prozent höher als vor einem Jahr.
Dies sei wiederum bundesweit der höchste Zuwachs aller Bundesländer.
"Die nochmals gestiegene Zahl hessischer Arbeitsloser ist besonders bedrohlich, weil gleichzeitig die Arbeitslosigkeit im Bundesdurchschnitt um 1,2 Prozent zurückgegangen ist.
Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung(CDU) zeigt nicht den geringsten Ansatz, diese dramatische Entwicklung umzukehren. Nach wie vor liegt kein schlüssiges Konzept für ein Standort-Marketing der Rhein-Main-Region vor, obwohl diese Region vom Stellenabbau bei Banken und anderen Finanzdienstleistern besonders hart betroffen ist", erläuterte Schönhut-Keil.
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Dienstag, 04.05.2004
Koch chaotisiert auf Kosten der Langzeitarbeitslosen
GRÜNE: Koch chaotisiert auf Kosten der Langzeitarbeitslosen
Angebliche Rechtsverordnung Clements noch nicht veröffentlicht
"Es wird immer offensichtlicher, dass Ministerpräsident Koch bei Hartz IV ausschließlich daran interessiert ist, auf Kosten der langzeitarbeitlosen Menschen die Umsetzung der Hilfe aus einer Hand durch das Arbeitslosengeld II zu chaotisieren", sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE
GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.
Koch bezieht sich in seiner heutigen Presseerklärung auf einen noch im Ministerium befindlichen Verordnungsentwurf und versucht durch die überhastete Veröffentlichung seine persönliche Verantwortung für die schwierige Gestaltung von Hartz IV zu übertünchen. "Dass er sich dabei inzwischen auf Gerüchte und Maulwurf-Informationen beziehen muss, zeigt, wie weit er sich auf Bundesebene ins Abseits gestellt hat", sagt Schulz-Asche.
Das Bundesministerium arbeitet zurzeit an Rechtsverordnungen zu einigen Paragraphen des Sozialgesetzbuches II, die die Übergangsphase der Zusammenlegung von verschiedenen Trägern finanzieller Leistungen und Betreuungsangeboten konkret regeln sollen. Dies ist bei einer Reform dieses Ausmaßes auch notwendig, wie die Erfahrungen aus Großbritannien und den Niederlanden zeigen.
"Mit seinem Verhalten chaotisiert Koch nicht nur die bundespolitische Diskussion. Der Druck, der seitens der Landesregierung auf die hessischen Kommunen ausgeübt wird, sich für die alleinige Trägerschaft des neuen Arbeitslosengeld II zu entscheiden, führt dazu, dass in Hessen im Gegensatz zu einer ganzen Reihe von Bundesländern keine konkreten Abstimmungen zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen stattfinden. So aber könnte ein reibungsloser Übergang gewährleistet, die jeweiligen Kompetenzen festgelegt und die praktischen Probleme beseitigt werden", sagt Schulz-Asche.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Mehr Info über das unchristliche Verhalten CDU/ CSU hier www.gruene-ederbergland.de
Angebliche Rechtsverordnung Clements noch nicht veröffentlicht
"Es wird immer offensichtlicher, dass Ministerpräsident Koch bei Hartz IV ausschließlich daran interessiert ist, auf Kosten der langzeitarbeitlosen Menschen die Umsetzung der Hilfe aus einer Hand durch das Arbeitslosengeld II zu chaotisieren", sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE
GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.
Koch bezieht sich in seiner heutigen Presseerklärung auf einen noch im Ministerium befindlichen Verordnungsentwurf und versucht durch die überhastete Veröffentlichung seine persönliche Verantwortung für die schwierige Gestaltung von Hartz IV zu übertünchen. "Dass er sich dabei inzwischen auf Gerüchte und Maulwurf-Informationen beziehen muss, zeigt, wie weit er sich auf Bundesebene ins Abseits gestellt hat", sagt Schulz-Asche.
Das Bundesministerium arbeitet zurzeit an Rechtsverordnungen zu einigen Paragraphen des Sozialgesetzbuches II, die die Übergangsphase der Zusammenlegung von verschiedenen Trägern finanzieller Leistungen und Betreuungsangeboten konkret regeln sollen. Dies ist bei einer Reform dieses Ausmaßes auch notwendig, wie die Erfahrungen aus Großbritannien und den Niederlanden zeigen.
"Mit seinem Verhalten chaotisiert Koch nicht nur die bundespolitische Diskussion. Der Druck, der seitens der Landesregierung auf die hessischen Kommunen ausgeübt wird, sich für die alleinige Trägerschaft des neuen Arbeitslosengeld II zu entscheiden, führt dazu, dass in Hessen im Gegensatz zu einer ganzen Reihe von Bundesländern keine konkreten Abstimmungen zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen stattfinden. So aber könnte ein reibungsloser Übergang gewährleistet, die jeweiligen Kompetenzen festgelegt und die praktischen Probleme beseitigt werden", sagt Schulz-Asche.
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Anderen Wasser predigen, aber selbst Wein trinken.
Regierungszeit Koch: 43,5 Stellen mehr für die Staatskanzlei
"Anderen Wasser predigen, aber selbst Wein trinken. Wie gut Ministerpräsident Koch dieses Motto beherzigt, zeigt die Stellenentwicklung der Staatskanzlei seit Regierungsübernahme der CDU.
Das zeigt auch, wohin das Geld geflossen ist, das von anderen jetzt eingespart werden muss", sagt der Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Er verweist auf einen Berichtsantrag, nach dem die Planstellen der Staatskanzlei von 201 im Jahr 1999 auf 244,5 Stellenim Jahr 2004 gestiegen sind.
"Das sind 43,5 zusätzliche Stellen in fünf Jahren. Roland Koch hat sich also für seine direkten Belange pro Regierungsjahr rund acht Stellen zusätzlich genehmigt. Sogar vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2004 wuchs die Anzahl der Stellen in der Staatskanzlei noch einmal von 236,5 auf 244,5.
Und das in einer Zeit, als in allen Ressorts angeblich striktes Sparen und Stellenabbau propagiert wurde. Stellenabbau gilt offenbar für viele in der Landesverwaltung, nur nicht für den Chef. Das unterstreicht den Eigenanteil der CDU-Landesregierung an der desaströsen Haushaltssituation in Hessen. Diese Zahlen spiegeln auch die Situation
in der Personalvermittlungsstelle wieder, wo besonders Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit niedrigen Besoldungsstufen gemeldet wurden.
Sechsundsechzig Prozent der Gemeldeten stammen aus den Laufbahnen des
einfach und mittleren Dienstes und der vergleichbaren Angestelltenvergütungen, während sie bei der Gesamtbeschäftigtenzahl nur ca. 30 Prozent ausmachen", so Jürgen Frömmrich. Er fordert Koch auf, mit dem Sparen endlich auch einmal in seinem Bereich anzufangen.
Die "wundersame Vermehrung des Personals in der Staatskanzlei" geht einher mit einer ebenso "wundersamen Vermehrung der Sachausgaben". Sie stiegen von 8,7 Millionen Euro im Jahr 1999 auf 12,5 Millionen Euro im Jahr 2004. "Aus all dem ist nur eins zu schließen. Wenn es um ihn selbst geht, scheut Roland Koch keine Kosten.
Andere müssen dann sehen, wie sie diese Ausgaben wieder hereinbekommen. Schließlich findet sich für die CDU-Landesregierung immer noch ein Sozialprojekt, dem Geld gestrichen werden kann."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Fon: 0611/350597 Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-hessen.de/
Mehr Infos zum Unchristlichen Verhaltren der CDU unter www.gruene-ederberland.de
"Anderen Wasser predigen, aber selbst Wein trinken. Wie gut Ministerpräsident Koch dieses Motto beherzigt, zeigt die Stellenentwicklung der Staatskanzlei seit Regierungsübernahme der CDU.
Das zeigt auch, wohin das Geld geflossen ist, das von anderen jetzt eingespart werden muss", sagt der Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Er verweist auf einen Berichtsantrag, nach dem die Planstellen der Staatskanzlei von 201 im Jahr 1999 auf 244,5 Stellenim Jahr 2004 gestiegen sind.
"Das sind 43,5 zusätzliche Stellen in fünf Jahren. Roland Koch hat sich also für seine direkten Belange pro Regierungsjahr rund acht Stellen zusätzlich genehmigt. Sogar vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2004 wuchs die Anzahl der Stellen in der Staatskanzlei noch einmal von 236,5 auf 244,5.
Und das in einer Zeit, als in allen Ressorts angeblich striktes Sparen und Stellenabbau propagiert wurde. Stellenabbau gilt offenbar für viele in der Landesverwaltung, nur nicht für den Chef. Das unterstreicht den Eigenanteil der CDU-Landesregierung an der desaströsen Haushaltssituation in Hessen. Diese Zahlen spiegeln auch die Situation
in der Personalvermittlungsstelle wieder, wo besonders Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit niedrigen Besoldungsstufen gemeldet wurden.
Sechsundsechzig Prozent der Gemeldeten stammen aus den Laufbahnen des
einfach und mittleren Dienstes und der vergleichbaren Angestelltenvergütungen, während sie bei der Gesamtbeschäftigtenzahl nur ca. 30 Prozent ausmachen", so Jürgen Frömmrich. Er fordert Koch auf, mit dem Sparen endlich auch einmal in seinem Bereich anzufangen.
Die "wundersame Vermehrung des Personals in der Staatskanzlei" geht einher mit einer ebenso "wundersamen Vermehrung der Sachausgaben". Sie stiegen von 8,7 Millionen Euro im Jahr 1999 auf 12,5 Millionen Euro im Jahr 2004. "Aus all dem ist nur eins zu schließen. Wenn es um ihn selbst geht, scheut Roland Koch keine Kosten.
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